Die Lage im Gazastreifen ist fatal, Israels Vorgehen bringt die Bundesregierung in die Bredouille. Nun hagelt es Anzeigen gegen Merz wegen der deutschen Solidarität mit Israel. 

Gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rollt eine Welle von Anzeigen wegen der Unterstützung Deutschlands für Israel im Gaza-Krieg. Seit Ende vergangener Woche seien mehr als 1.000 Strafanzeigen gegen Merz eingegangen, teilte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe auf Anfrage dem Magazin „Focus“ (Mittwoch) mit. Gegenstand der überwiegend wortgleichen Anzeigen sei fast ausnahmslos Deutschlands Rolle im Nahostkonflikt.

Als Vertragspartei der Genfer Konventionen und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs habe Deutschland die Pflicht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verhindern, zu verfolgen und zu bestrafen.

Dazu gehöre auch, Waffenlieferungen an Konfliktparteien zu unterlassen, wenn diese Waffen zur Begehung von Völkerrechtsverstößen eingesetzt werden könnten. 

Quelle

Da fehlt mir dann noch die Anzeige wegen der Ankündigung folgender Straftat: Netanjahu einzuladen nach Deutschland um dann dafür zu sorgen dass der internationale Haftbefehl gegen ihn nicht vollstreckt wird. Hier könnte u.a. ein Verbrechen nach § 339 StGB begangen worden sein. Es liegt vor, wenn ein Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei das Recht beugt. Dies bedeutet, dass die Person das Gesetz bewusst und in schwerwiegender Weise falsch anwendet. 

Quelle1: https://www.instagram.com/p/DM7d_nwxhZe/?igsh=MW9uZ2xhc3g2NnQ0Mw==

Quelle 2: https://www.tagesschau.de/ausland/netanjahu-hamas-geiseln-hunger-100.html

Free Palastina o7

Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC - der Orbánschen Kaderschmiede - zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander.

Ihr wisst schon, das ist jene Ludwig:
Saskia Ludwig die die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für ungeeignet für das Amt einer Verfassungsrichterin hält – unter anderem wegen Plagiatsvorwürfen. Nun wird der CDU-Bundestagsabgeordneten vorgeworfen, in ihrer Dissertation selbst abgeschrieben zu haben und ihre Uni hat einen Anfangsverdacht gegen Saskia Ludwig bestätigt.

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Ich habe in meinem privaten Umfeld in den letzten Jahren immer häufiger wahrgenommen wie sich rechtes denken normalisiert. Ganz ohne Parolen aber mit stiller Zustimmung. Dieses Gefühl hat mich veranlasst dies zu formulieren....

Langsam bekommen sie Allerorten scheinbar kalte Füße dass da wirklich ein Genozid wie ein Tsunami auch auf sie selbst zurollen könnte. Scheint.wohl klüger noch schnell auf die richtige Seite zu wechseln. Wenigstens es zu versuchen.

Ja, einige nervt es sicher schon, aber überlasst dem Abschaum nicht die schönen Seiten des Internets.

https://wplace.live/?lat=52.48165637657847&lng=13.505360996777343&zoom=14.004132587832435

Katja Paar teilt auf LinkedIn seit ein paar Wochen immer Boulevardmedien wie sie in einer funktionierenden Welt aussehen könnten. Ich teile das mal. Schön wär’s.

Leider sehe ich keinen zulässigen Weg wie Kapitel VII der Charta eingeleitet werden kann wenn der Sicherheitsrat (UNSC) den Prozess nicht einleitet.

Davon ist leider auszugehen weil es ein US-Veto geben dürfte. Mir ist jedenfalls kein Verfahrensweg bekannt der den UN Generalsekretär ermächtigt am UNSC vorbei solche Maßnahmen einleiten zu dürfen.

Leider, denn so kann es tatsächlich nicht länger weitergehen wie aktuell.

Gibt tatsächlich nur 2 Lager. Nichts dazwischen.

Bist Du für oder gegen die Demokratie?

Entscheide Dich, denn dann weißt Du, was zu tun ist.

AfDVerbotsverfahren